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BGH vom 12.10.16 zu Widerrufsrecht: Benutzung nicht wertersatzfrei

Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.10.2016 entschieden, dass dem Verkäufer ein Ersatz für die Verschlechterung und den Gebrauch eines online bestellten Katalysators nach Ausübung des Widerrufsrechts zu leisten ist. Das Gerät war nach Bestellung eingebaut und eine Probefahrt

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BGH: Automatische Facebook-Einladung kann wettbewerbswidrig sein

– Folgen für Werbekunden? Im Rahmen der nach dem geprüften Stand 2010 von facebook verwendeten Online-Registrierungsvorgangs gab es eine Funktion „Freunde finden“, über die Nicht-FB-Nutzer in seinen Kontaktverzeichnissen vom Anmelder zu einer Nutzung eingeladen wurden. Diese Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an

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