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MMV Leasing gibt nach Berufung auf

– 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“ In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz am 21.12.2017 die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen

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Geschäfte rechtssicher abschließen – unnötige Vertragsrisiken und finanzielle Schäden vermeiden

Unternehmer unterschreibt Vertrag

⇒  sind Muster-AGB oder Vertragsformulare sinnvoll und sicher?  ⇒  ist eine individuelle Gestaltung von Verträgen und AGB teuer?   Die meisten Unfälle passieren immer noch am Schreibtisch – aber ganz unnötig Leider unterschreiben Unternehmer und deren Vertreter immer noch täglich bindende Vereinbarungen

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Kaum bekannte aber effektive Mittel gegen illegale Angriffe der Konkurrenz

Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb mit illegalen Angeboten oder gegen andere illegale Angriffe unseriöser und aggressiver Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Unternehmen die vielfältigen Möglichkeiten aus

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Adressdaten in Widerrufsbelehrung und Musterformular für Erklärung unnötig?

Die Historie widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen zu den Formalia bei der Widerrufsbelehrung setzt sich fort. Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg  befasste sich am 14.03.2017 mit der Frage zur Bereitstellung eines Erklärungmusters für den Widerruf bei Fernabsatzverträgen (Internet, Telefon, Briefbestellung). Außerdem entschied das Gericht

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Bitskin Insolvenzverfahren: Zahlungen an die GmbH seit 01.01. nicht mehr schuldbefreiend

Die Gläubigerversammlung findet am 08.02.2018 statt und soll über den Verkauf des Geschäftsbetriebs der Bitskin GmbH entscheiden Das Insolvenzgericht –  Amtsgericht Charlottenburg hatte dem Geschäftsführer Karsten Spieß schon am 20.10.2017 bereits Verfügungen über das Vermögen der GmbH ohne Zustimmung des vorläufigen

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Europäischer Gerichtshof zu selektivem Vertrieb: Produktanbieter darf Vertragshändlern Verkäufe über Internet-Plattformen (Ebay/Amazon) wirksam vertraglich untersagen

Mit einem selektivem Vertrieb versuchen Markeninhaber, die unkontrollierte Verbreitung der Ware und ungewollte Angebote zu verhindern. Produkthersteller wollen den Ruf ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen naturgemäß vor jeglicher Art von „Entwertung“ schützen. Marken-Sportschuhe im Wühltisch eines Discounters sind für luxuriöse Warenzeichen genauso

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Wie funktioniert strategische Beratung ? – Fall 2 – falsche Unterbilanz

falsche Unterbilanz mit existenziellen Folgen Zur Verbesserung der Produktion haben Mitarbeiter des Unternehmens selbst aufwendig Anlagen entwickelt, deren Teile zugekauft und auf Kredit finanziert wurden. Zudem waren einige Prototypen bereits marktfähig produziert. Der Steuerberater hat davon keine Kenntnis und setzt

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Bundesgerichtshof lockert Verbraucherschutz-Vorgaben für reine B2B-Onlineshops

Shopbetreiber, die nur an Unternehmer (Gewerbetreibende, Freiberufler), also dann ohne Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften vertreiben wollen, brauchen darauf nur deutlich hinzuweisen. Weitere Verpflichtungen bestehen nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH nicht. Im Fall hatte der Shopbetreiber auf jeder Angebotsseite und im

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Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle obligatorisch

– nicht zu verwechseln mit der Angabe des EU Infoportals für Onlineshops (seit 01.01.2016 verpflichtend)! Alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zum Stichtag 31.12.2016, die eine Homepage veröffentlichen oder AGB gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen in den AGB und auch

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Wann hilft eine Zweitmeinung – oder: vom Umgang mit einer absurden Gerichtsentscheidung

Es ist wie bei der Zweitmeinung eines Arztes, die vor jedem größeren oder riskanten sicher zu empfehlen ist. Wer eine fundierte zweite Meinung wünscht, muss auch den Aufwand in Kauf nehmen, dass alle relevanten Daten neu geprüft werden. Denn wie bei

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