Blog-Archive

Regierungen bestätigen Position zur Verwendung Cannabis mit CBD-Anteil in Lebensmitteln

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Sommer ein Gutachten für das Parlament erstellt, das die Bewertung der aktuellen Rechtslage durch Rechtsanwalt Stefan Musiol bestätigt. Damit kann keine Rede davon sein, dass alle Produkte, die Cannabinoide wie CBD (außer THC)

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Gerichtliches Verbot von Influencer-Werbung erreicht Instagram:

Es schienen nach Darstellung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main in seiner Pressemitteilung am 24.10.2019 auf den ersten Blick nur private Erfahrungsberichte zu sein, für die es ein Verbot als verdeckte Influencer-Werbung ausgesprochen hat: So postete eine bekannte Influencerin über Instagram mittels zahlreicher

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Der Absturz – sehenswerte Reportage zum Untergang des Abzock-Konzerns Unister

Gerade zeigt die ARD eine sehenswerte Reportage zum verdienten Untergang einer Organisation, die in geradezu psychopathologisch-systematischer Weise auf Abzockerei anstatt auf Leistung ausgerichtet war. Ihr einzig verbliebener Sinn ist es, den immer noch reichlich tätigen Nachahmern zur Abschreckung zu dienen.

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Bundessozialgericht zu Treppenstürzen im Homeoffice

Urteil 1: Sturz zwischen Räumen im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein: Das Gericht hat ein gegenteilig entschiedenes Verfahren an das LSG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft könnten hier bestehen, sofern der betroffene geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH über die BG gesetzlich

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Hanseatisches OLG Hamburg: Ebay darf in Vertragshändler-AGB verboten werden

Frau an Haustür mit Paketbote

Ein Hersteller hochwertiger Kosmetik darf nach dem Urteil seinen Vertriebspartnern die Nutzung der Verkaufsplattform Ebay im Network-Marketing-Vertrieb vertraglich untersagen (z.B. in den Vertragshändler-AGB oder Formularverträgen)  Die Entscheidung schafft noch mehr Handlungsspielräume vor allem für Network-Marketing-Vertriebe: Der EuGH hatte Ende letzten Jahres bereits

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Umsatzeinbußen und drohende Bußgelder bei fehlender Datenverschlüsselung in Shops / Kontaktformularen

Hier hilft keine Datenschutzerklärung: bei unverschlüsselter Datenerfassung besteht hohes Abmahnrisiko und die Gefahr von Umsatzeinbußen mehr zum Thema (anwalt.de) Im Jahr 2016 haben die EU-Gremien die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Insbesondere sollen damit die Möglichkeiten von Nutzern gestärkt werden, die Löschung gespeicherter

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Trade and business secrets in the EU and how to avoid disclosure and plagiarism

After new regulations on data safety for customers governments in Europe made an approach to improve data safety for enterprises. Presently there is almost no general regulation against plagiarism and a disclosure of know-how and trade secrets. In 2018 companies

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Ministeriale Verwirrung über „Verbot“ von CBD-haltigen Produkten

Rechtlich oberflächliche und irreführende Behördenveröffentlichungen schaffen sinnlose Verwirrung für eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Produktion gesunder Lebensmittel aus Cannabis Sativa.  Link zu weiterem Artikel  vom 08.03. 2019 (Magazin Gründerszene) Das von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführte Ministerium behauptete mit einem

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MMV Leasing gibt nach Berufung auf

– 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“ In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz am 21.12.2017 die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen

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Geschäfte rechtssicher abschließen – unnötige Vertragsrisiken und finanzielle Schäden vermeiden

Unternehmer unterschreibt Vertrag

⇒  sind Muster-AGB oder Vertragsformulare sinnvoll und sicher?  ⇒  ist eine individuelle Gestaltung von Verträgen und AGB teuer?   Die meisten Unfälle passieren immer noch am Schreibtisch – aber ganz unnötig Leider unterschreiben Unternehmer und deren Vertreter immer noch täglich bindende Vereinbarungen

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