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Hanseatisches OLG Hamburg: Ebay darf in Vertragshändler-AGB verboten werden

Frau an Haustür mit Paketbote

Ein Hersteller hochwertiger Kosmetik darf nach dem Urteil seinen Vertriebspartnern die Nutzung der Verkaufsplattform Ebay im Network-Marketing-Vertrieb vertraglich untersagen (z.B. in den Vertragshändler-AGB oder Formularverträgen)  Die Entscheidung schafft noch mehr Handlungsspielräume vor allem für Network-Marketing-Vertriebe: Der EuGH hatte Ende letzten Jahres bereits

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Umsatzeinbußen und drohende Bußgelder bei fehlender Datenverschlüsselung in Shops / Kontaktformularen

Hier hilft keine Datenschutzerklärung: bei unverschlüsselter Datenerfassung besteht hohes Abmahnrisiko und die Gefahr von Umsatzeinbußen mehr zum Thema (anwalt.de) Im Jahr 2016 haben die EU-Gremien die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Insbesondere sollen damit die Möglichkeiten von Nutzern gestärkt werden, die Löschung gespeicherter

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Trade and business secrets in the EU and how to avoid disclosure and plagiarism

After new regulations on data safety for customers governments in Europe made an approach to improve data safety for enterprises. Presently there is almost no general regulation against plagiarism and a disclosure of know-how and trade secrets. In 2018 companies

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Ministeriale Verwirrung über „Verbot“ von CBD-haltigen Produkten

Rechtlich oberflächliche und irreführende Behördenveröffentlichungen schaffen sinnlose Verwirrung für eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Produktion gesunder Lebensmittel aus Cannabis Sativa.  Link zu weiterem Artikel  vom 08.03. 2019 (Magazin Gründerszene) Das von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführte Ministerium behauptete mit einem

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MMV Leasing gibt nach Berufung auf

– 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“ In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz am 21.12.2017 die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen

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Geschäfte rechtssicher abschließen – unnötige Vertragsrisiken und finanzielle Schäden vermeiden

Unternehmer unterschreibt Vertrag

⇒  sind Muster-AGB oder Vertragsformulare sinnvoll und sicher?  ⇒  ist eine individuelle Gestaltung von Verträgen und AGB teuer?   Die meisten Unfälle passieren immer noch am Schreibtisch – aber ganz unnötig Leider unterschreiben Unternehmer und deren Vertreter immer noch täglich bindende Vereinbarungen

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Kaum bekannte aber effektive Mittel gegen illegale Angriffe der Konkurrenz

Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb mit illegalen Angeboten oder gegen andere illegale Angriffe unseriöser und aggressiver Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Unternehmen die vielfältigen Möglichkeiten aus

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Adressdaten in Widerrufsbelehrung und Musterformular für Erklärung unnötig?

Die Historie widersprüchlicher Gerichtsentscheidungen zu den Formalia bei der Widerrufsbelehrung setzt sich fort. Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg  befasste sich am 14.03.2017 mit der Frage zur Bereitstellung eines Erklärungmusters für den Widerruf bei Fernabsatzverträgen (Internet, Telefon, Briefbestellung). Außerdem entschied das Gericht

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Bitskin Insolvenzverfahren: Zahlungen an die GmbH seit 01.01.18 nicht mehr schuldbefreiend

Die Gläubigerversammlung findet am 08.02.2018 statt und soll über den Verkauf des Geschäftsbetriebs der Bitskin GmbH entscheiden Das Insolvenzgericht –  Amtsgericht Charlottenburg hatte dem Geschäftsführer Karsten Spieß schon am 20.10.2017 bereits Verfügungen über das Vermögen der GmbH ohne Zustimmung des vorläufigen

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Europäischer Gerichtshof zu selektivem Vertrieb: Produktanbieter darf Vertragshändlern Verkäufe über Internet-Plattformen (Ebay/Amazon) wirksam vertraglich untersagen

EUGH - großer Saal

Mit einem selektivem Vertrieb versuchen Markeninhaber, die unkontrollierte Verbreitung der Ware und ungewollte Angebote zu verhindern. Produkthersteller wollen den Ruf ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen naturgemäß vor jeglicher Art von „Entwertung“ schützen. Marken-Sportschuhe im Wühltisch eines Discounters sind für luxuriöse Warenzeichen genauso

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