Blog-Archive

Preisvergleiche nur mit aktuellen Angeboten der Konkurrenz

„Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“  Preisvergleiche sind unlauter, wenn sie sich auf frühere Preise von Mitbewerbern beziehen, die von diesen zwischenzeitlich gesenkt wurden. Die Situation zum Zeitpunkt Veröffentlichung sei irrelevant. Bei einer auf einen

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Bewertungsportal darf keine Bewertungen subjektiv „aussondern“

Das Oberlandesgericht München hat die von Bewertungsplattformen praktizierte Methode, als unglaubwürdig eingestufte Bewertungen auszusondern und nicht in die Gesamtbewertung einzubeziehen für rechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hat das Bewertungsportal einzelne Bewertungen nur versteckt dargestellt und damit sowie in der nur

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unerreichbare Telefonnummer ist wettbewerbswidrig

Die Angabe einer längere Zeit nicht erreichbaren Telefonnummer verstößt auch bei telefonischer Werbung gegen die Informationspflichten des Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB. OLG München, Urteil v. 28.02.2019 – 6 U 914/18

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EuGH zu Cookies

EuGH am 01.10.2019: Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens dürfen erst nach aktiver Einwilligung eingesetzt werden. Der Betreiber eines kostenfreien Gewinnspiels setzte nach Feststellung des Gerichts ein Cookie des Analyse- und Werbecontentanbieters Remintrex zur Steuerung interessengerechter Werbung der Nutzer

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Gesetzentwurf zu Influencing

Der neu veröffentlichte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ist gemäß der ausdrücklichen Begründung eine Reaktion zu der strengen Rechtsprechung der Gerichte, wohl insbesondere der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt, über die wir informiert haben (s. vorausgehende Meldungen unten). Dies habe lt. Justizministerium zu

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LG München I: Versicherung muss Lockdown-Einnahmeausfälle ausgleichen

Nach der Urteilsbegründung seien die Leistungsausschlüsse in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen intransparent und daher unwirksam. Zudem wäre der Vertrag noch in der Pandemie abgeschlossen worden. Die Versicherung wusste also, dass sie mit dem Eintritt zu rechnen hat. Die Versicherung muss daher

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Export über das WEB

Bei Online-Angeboten im EU-Ausland und beim Versand ins Ausland gilt für Verbraucher/innen das Recht ihres Wohnsitzes und nicht das Recht des Staates, in dem der Händler seinen Sitz hat. Der freie Binnenmarkt der EU macht es möglich. Wer einen Onlineshop

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BGH: Kein Unterlassungsanspruch gegen unveranlasste Kundenbewertungen

Der Bundegerichtshof hat in einem Verfahren gegen eine Anbieterin über die Handelsplattform amazon.com zu deren Gunsten entschieden, dass sie nicht für Inhalte von ihr nicht-veranlasster Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftbar gemacht werden kann, wenn diese als solche erkennbar und getrennt von der Produktbeschreibung dargestellt

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Regierungen bestätigen Position zur Verwendung Cannabis mit CBD-Anteil in Lebensmitteln

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Sommer ein Gutachten für das Parlament erstellt, das die Bewertung der aktuellen Rechtslage durch Rechtsanwalt Stefan Musiol bestätigt. Damit kann keine Rede davon sein, dass alle Produkte aus natürlichem Cannabis, die Cannabinoide wie

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