Netzwerk für die strategische Begleitung Mittelständischer Unternehmen in Rechtssachen –
Aktuelle Informationen:
Handlungsspielraum für Network-Marketing-Vertriebe:
Hanseatisches OLG Hamburg bestätigt Ebay-Verbot
Unternehmen darf seinen Vertriebspartnern die Nutzung der Verkaufsplattform Ebay im Network-Marketing-Vertrieb untersagen.
Das Hamburger Gericht bezog sich darauf und weitete die Erlaubnis eines entsprechenden vertraglichen Verbots auf den Vertrieb der zwar nicht luxuriösen, aber dennoch hochpreisigen Lebensmittel- und Kosmetikprodukte (Aloe Vera) dieses Anbieters aus. Der Anbieter war häufig von Abmahnungen wegen rechtswidriger Angebote seiner Vertriebspartner über Ebay betroffen. Dies berücksichtigte das Gericht ausdrücklich.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 22.03.2018, 3 U 250/16
Landgericht München II:
MMV Leasing verliert nach I. Instanz auch Berufungsprozess
– Entscheidung über RankNet-„Leasing“
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen.
Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet München für die öffentlich-rechtliche MMV Leasing GmbH vermittelt hatte.
Das Amtsgericht Weilheim hatte die Klage der MMV Leasing bereits vollständig abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung ist damit ebenfalls erfolglos geblieben.
ausführlicher Bericht (Link zu anwalt.de)
siehe auch: OLG Koblenz: MMV-RankNet Leasingkonstuktion unwirksam
Umsatzeinbußen und drohende Bußgelder bei fehlender Datenverschlüsselung (Shop / Kontaktformular)
Umstellungsfrist der EU-Datenschutz-Grundverordnung hilft nicht – Abmahnungen und Bußgelder drohen schon jetzt
Im Jahr 2016 habe
n die EU-Gremien die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Insbesondere sollen damit die Möglichkeiten von Nutzern gestärkt werden, die Löschung gespeicherter Daten durchzusetzen.
Die Verpflichtung, für eine gesicherte Datenübertragung zu sorgen, sie also insbesondere gegen den Zugriff Dritter abzusichern, gilt dagegen schon seit Jahren. Dennoch haben wir bei Stichproben bei Unternehmen, die ihre Internetangebote fortlaufend von Systemanbietern betreuen lassen massive Defizite ergeben. Geprüft haben wir die Programmierungen der Anbieter Euroweb-Gruppe, RankNet und Bitskin, die eigentlich über sog. Internet-System-Verträge an sich einen fortlaufenden Service anbieten. Etliche Kontaktformulare und sogar Webshops dieser Anbieter, die sich auch regelmäßig vertraglich zur Datenadministration verpflichten, übertragen Namen und Adressdaten, sogar Zahlungsdaten in den Shops wie die abgebildeten Beispiele dennoch nach wie vor ohne https-Verschlüsselungszertifikat. Ohne Verschlüsselung können sensible Daten „gestohlen“ und missbraucht werden. Im Fall von Bitskin war sogar ein bekanntes Berliner Krankenhaus unter den Betroffenen, das zur Übermittlung Gesundheitsdaten in Kombination mit dem Geburtsdatum aufforderte!
Dabei schreibt § 13 Abs. 7 des deutschen Telemediengesetzes schon seit Juli 2015 vor, dass alle Diensteanbieter durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen haben, dass Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen können. Dies ist ohne Verschlüsselung nicht hinreichend der Fall. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet werden (§ 16 TMG). Es gelten zudem für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, die besonders sensible Daten einholen und verarbeiten, auch standesrechtliche Vorgaben.
Es ist daher allerhöchste Zeit, die Vorgaben unverzüglich umzusetzen. Insbesondere muss die genutzte Domain über eine gesicherte Verbindung mittels eine Verschlüsselungszertifikats (https) erreichbar sein. Das Bayerische Landesamt prüft schon jetzt Webseiten und hat schon jetzt auf der bestehenden Rechtslage Bußgelder angekündigt. Hier der Link zur Pressemitteilung des Landesamts.
Auch s
chon jetzt: Nachteile bei Suchmaschinen und damit Umsatzeinbußen möglich
Viele Browser warnen bei dem Aufruf von Seiten ohne verschlüsselte Übertragung sogar vor einem Aufruf der Seiten. Zumindest wird neben der Adresse ein Warnsymbol mit abrufbarem Hinweistext eingeblendet. Es sollen sich nach Expertenmeinung zudem auch erhebliche Nachteile bei der Auffindbarkeit der Inhalte gegenüber verschlüsselten Seiten ergeben.
Wenn Sie betroffen sind, informieren wir Sie auf Anfrage gerne zu möglichen Sofortmaßnahmen. Diese sind in der Regel ohne höhere Kosten und schnell zu realisieren.
Bitskin GmbH Berlin (endgültig) insolvent – Gesellschaft aufgelöst
Kunden können damit nicht mehr schuldbefreiend an die GmbH leisten. Die Verträge können beide Seiten außerordentlich kündigen, wenn sie durch die Auflösung der Gesellschaft nicht ohnehin unwirksam sind (Stand 15.01.2018)
Das Insolvenzgericht – Amtsgericht Charlottenburg hatte dem Geschäftsführer Karsten Spieß am 20.10.2017 bereits Verfügungen über das Vermögen der GmbH ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters verboten. Zudem wurde untersagt „über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zur verfügen“. Grund war nach der Bekanntmachung des Gerichts die „Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag“ (Insolvenzantrag).
Oberlandesgericht Koblenz am 21.12.2017:
MMV Leasing gibt nach Berufung auf
– 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“
In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen Leasingvertrags verurteilt. Der Senat des OLG kündigte jetzt genau entgegengesetzt die vollständige Abweisung der Klage der MMV-Leasing an. Zur Begründung führte der Senat entsprechend unserer Argumentation in der Berufung aus, dass kein wirksamer Leasingvertrag zustande gekommen war.
Die MMV-Leasing, die über ihre Alleingesellschafterin MKB Bank zum Konzern der Baden-Württembergischen Landesbank gehört, gab die Klage daraufhin nach dringendem Anraten des Gerichts noch in der mü
ndlichen Verhandlung auf. Die RankNet-MMV Leasingkonstruktion mit der Wirkung einer erheblichen Behinderung des Kündigungsrechts bei Internet-System-Verträgen dürfte damit erledigt sein.
Nach Angaben der Leasinggesellschaft gibt es mehr als 200 Betroffene. Sie könnten damit von weiteren Zahlungspflichten an die MMV frei geworden sein. Dies versuchte wohl die RankNet noch durch eine Beteiligung am Prozess als Streithelferin ihrer Geschäftspartnerin zu verhindern.
Unseriöses Gebaren und fehlende Kompetenz zum Konfliktmanagement.
Sehr unpassend zur vorgeblichen Firmenphilosophie der MMV-Leasing als vorgeblicher, „jederzeitige“ Partner der Kunden und dem Anspruch der MKB-Bank Koblenz, „Traditioneller Partner des Mittelstandes“ zu sein, hatte die MMV-Leasing noch aus dem nicht-rechtskräftigen Urteil des Landgerichts die Zwangsvollstreckung gegen unsere Mandantin eingeleitet. Mit diesem aggressiven Vorgehen gegen Kunden, die sich gegen unbegründete Ansprüche vor Gericht berechtigt zu Wehr setzen, steht die MMV-Leasing auch insofern den früheren Methoden der Euroweb Internet GmbH in nichts nach. Was uns bei unseriösen Anbietern nicht überrascht hätte – von einer Gesellschaft im Konzern einer Landesbank hatten wir eigentlich ein ausgewogeneres Verhalten und eine angemessene Fähigkeit zur konstruktiven Problemlösung bei Konfliktfällen mit Kunden erwartet. Angeboten hatten wir das mehrfach.
auch zum Thema:
DAS „LEASINGMODELL“ DER FA. RANKNET,
MMV Leasing auf vertraglichen Abwegen
Oberlandesgericht München: RankNet gibt zwei Berufungen auf
Die RankNet München hat ihre Berufungen gegen vollständige Klageabweisungen des Landgerichts München I aufgegeben.
Zwei Senate hatten unabhängig voneinander jeweils die sofortige Zurückweisung der aussichtslosen Berufungen angekündigt.
weitere Informationen: Probleme mit Referenzkundenverträgen
Europäischer Gerichtshof: Produktanbieter darf Vertragshändlern Verkäufe über Internet-Plattformen (Ebay/Amazon) wirksam vertraglich untersagen
Produkthersteller wollen den Ruf ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen naturgemäß vor jeglicher Art von „Entwertung“ schützen.
Court of Justice of the European Union
Marken-Sportschuhe im Wühltisch eines Discounters sind für luxuriöse Warenzeichen genauso ein „Horror“ wie Preisdumping mit Abverkäufen über Internet-Handelsplattformen. Aber auch schon die beliebige Verfügbarkeit wie jedes Billigprodukt schädigen bereits den exklusiven Charakter von Luxusprodukten.
Kaum bekannte Mittel gegen illegale Konkurrenz – Strategien für Mittelständische Unternehmen
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte ……
Rechtssicherheit beim Vertragsschluss ist kein relevanter Kostenfaktor
Wegen des zur Rechtssicherheit bestehenden (fast heiligen) Grundsatzes des Zivilrechts, dass Verträge einzuhalten sind, können unbeabsichtigte Verpflichtungen aus den unterzeichneten Dokumenten zu hohen, wenn nicht existenziellen finanziellen Schäden führen. Der Artikel zeigt Strategien für Mittelständische Unternehmen beim Vertragsschluss
Bild International Business Network: Shutterstock.com durch ImageFlow
Bild Symbole: Shutterstock.com durch Jozsef Bagota
Bild Mann (Lügner): Shutterstock.com – Fotograf: Kenneth Man
