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Aktuelle Informationen:

Über Gewinnspiel „gekaufte“ Bewertungen sind rechtswidrig

Dem OLG Frankfurt / Main lag ein Fall vor, bei dem ein Unternehmen die Veröffentlichung von „Bewertungen“ zur Voraussetzung einer Teilnahme an einem Gewinnspiel machte. Der Senat setzt den Fall insofern mit einem erst im Februar entsprechenden entschiedenen Verfahren mit Gratisprodukten gegen Empfehlung gleich (s.u.). Ein Kunde, der eine Empfehlung ausspricht, müsse in seinem Urteil frei und unabhängig sein. Ein zu Unrecht erzeugter Anschein der Objektivität sei irreführend.
Eine Ausnahme gelte nur für Empfehlungen Prominenter in der Werbung, da der Verkehr weiß, dass der bekannte Name nicht unentgeltlich verwendet werden darf

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Entscheidungsdatum: 16.05.2019, Aktenzeichen: 6 U 14/19


Verwirrung über CBD in Nahrungsmitteln und Kosmetika

Dem BVL ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkehrsfähig wäre“ – so schreibt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über sich selbst. Auch die Neufassung des EUNovel-Food-Katalogs zu Cannabis Sativa L. und Cannabidiol (CBD) sorgt seitdem nicht für die nötige Aufklärung. Selbst große Drogeriemarktketten wie DM und Rossmann scheinen verunsichert zu sein. 

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„Gekaufte Bewertungen“ sind ohne Kennzeichnung unlauter

und zwar unabhängig davon, ob mit einem finanziellen Vorteil auch das Ergebnis der Bewertung beeinflusst wurde. Es reicht aus, wenn – wie im entschiedenen Fall – Testkäufer das Produkt kostenfrei unter der Bedingung erhalten haben, es anschließend zu bewerten. Dies ist in der Bewertung kenntlich zu machen, ansonsten irreführend und unlauter,
OLG Frankfurt v. 22.02.2019 – 6 W 9/19


unerreichbare Telefonnummer ist wettbewerbswidrig

Die Angabe einer längere Zeit nicht erreichbaren Telefonnummer verstößt auch bei telefonischer Werbung gegen die Informationspflichten des Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB.
OLG München, Urteil v. 28.02.2019 – 6 U 914/18


Bewertungsportal darf keine Bewertungen subjektiv „aussondern“

Das Oberlandesgericht München hat die von Bewertungsplattformen praktizierte Methode, als unglaubwürdig eingestufte Bewertungen auszusondern und nicht in die Gesamtbewertung einzubeziehen für rechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hat das Bewertungsportal einzelne Bewertungen nur versteckt dargestellt und damit sowie in der nur versteckten Darstellung als „nicht empfohlen“ abqualifiziert. Dabei hatte es jeweils keine objektiven Nachweise für eine Fälschung oder Manipulation dieser Rezensionen, OLG München, Endurteil vom 13.11.2018 – 18 U 1280/16


Preisvergleiche nur mit aktuellen Angeboten der Konkurrenz

„Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto“ 

Preisvergleiche sind unlauter, wenn sie sich auf frühere Preise von Mitbewerbern beziehen, die von diesen zwischenzeitlich gesenkt wurden. Die Situation zum Zeitpunkt Veröffentlichung sei irrelevant. Bei einer auf einen bestimmten Zeitraum angelegten Werbekampagne (Aktionszeitraum) muss das werbende Unternehmen, hier Netto, alle beworbenen Produkte auch durchgehend niedriger als der bezogene Mitbewerber anbieten, also bei einer Senkung der Konkurrenzangebote weiter „unterbieten“, OLG Nürnberg, Urt. v. 16.10.2018, 3 U 761/18

Bei einer gedruckten Werbung gibt es logisch keine „günstigere“ Lösung als eine ausreichende Preissenkung, weil nicht alle Adressaten mit einer „Korrektur“ erreichbar wären. Nur eine auf Onlinewerbung oder Hörfunkwerbung, die nur auf den akteullen Zeitpunkt bezogen ist, könnte der Werbende die Veröffentlichung bei einer Preissenkung des Konkurrenten einfach einstellen.


Bundessozialgericht zu Treppenstürzen im Homeoffice 

Urteil 1: Sturz zwischen Räumen im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein: Das Gericht hat ein gegenteilig entschiedenes Verfahren an das LSG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft könnten hier bestehen, sofern der betroffene geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH über die BG gesetzlich unfallversichert war (BSG, Urt. vom 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R)

Entsprechend entschied das Gericht im Fall einer Angestellten, die nach einem Messebesuch ihr Homeoffice für ein Telefonat mit ihrem Vorgesetzten aufsuchen wollte und ebenfalls auf der Treppe stürzte. Das BSG hat der Revision der gesetzlich Versicherten  gegen ein abweisendes Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stattgegeben. 


OnMann mit gekreuzten Fingern am Rücken.line-Marketing – Chancen mit Google und Bing und Risiken durch unseriöse Anbieter

Ausführliche Informationen zu dieser Frage und zu effektivem (nicht vorgetäuschtem) Online-Marketing finden Sie in unserem ausführlichen Ratgeberartikel (Link zu Anwalt.de). 


Der Absturz – sehenswerte Reportage zum Untergang des Abzock-Konzerns Unister

Gerade zeigt die ARD eine sehenswerte Reportage zum verdienten Untergang einer Organisation, die in geradezu psychopathologisch-systematischer Weise auf Abzockerei anstatt auf Leistung ausgerichtet war. Ihr einzig verbliebener Sinn ist es, den immer noch reichlich tätigen Nachahmern zur Abschreckung zu dienen.

Gleichzeitig zeigt die Historie neben absurden Ausflüchten der Strafverteidiger das Versagen der Verbraucherschutzorgane, denen es über Jahre nicht gelang, den unlauteren Wettbewerb zu stoppen. Nicht erwähnt werden die fast dreistesten Knebelungs- und Täuschungsmethoden mit dem Kontaktportal „partnersuche.de“, mit denen wir uns ebenfalls für Betroffene  mehrfach befasst haben. 

Hier können Sie die Filmreportage „Absturz“ in der ARD-Mediathek abrufen.


Trade and business secrets in the EU and how to avoid disclosure and plagiarism

Hanseatisches OLG Hamburg: Ebay darf in Vertragshändler-AGB verboten werden

Europäischer Gerichtshof zu selektivem Vertrieb: Produktanbieter darf Vertragshändlern Verkäufe über Internet-Plattformen (Ebay/Amazon) wirksam vertraglich untersagen

Kaum bekannte aber effektive Mittel gegen illegale Angriffe der Konkurrenz

Geschäfte rechtssicher abschließen – unnötige Vertragsrisiken und finanzielle Schäden vermeiden

MMV Leasing verliert nach I. Instanz auch Berufungsprozess
– Entscheidung über RankNet-„Leasing“

Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet München für die öffentlich-rechtliche MMV Leasing GmbH vermittelt hatte: ausführlicher Bericht (Link zu anwalt.de)

OLG Koblenz: MMV-RankNet Leasingkonstuktion unwirksam
MMV Leasing auf vertraglichen Abwegen 

Bild International Business Network: Shutterstock.com durch ImageFlow
Bild Symbole: Shutterstock.com durch Jozsef Bagota
Bild Mann (Lügner mit gekreuzten Fingern): Shutterstock.com – Fotograf: Kenneth Man

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