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Strategische Beratung für Mittelständische Unternehmen in der täglichen Praxis –

Aktuelle Informationen:

Oberlandesgericht Koblenz am 21.12.2017:

MMV Leasing gibt nach Berufung auf  – 200 weitere Fälle RankNet-„Leasing“

In der mündlichen Verhandlung hat das OLG Koblenz die Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Koblenz angekündigt. Es hatte eine Kundin der RankNet zur Zahlung von knapp 16.000 € Schadensersatz nach Kündigung eines angeblichen Leasingvertrags verurteilt. Der Senat des OLG kündigte jetzt genau entgegengesetzt die vollständige Abweisung der Klage der MMV-Leasing an. Zur Begründung führte der Senat entsprechend unserer Argumentation in der Berufung aus, dass kein wirksamer Leasingvertrag zustande gekommen war.

Die MMV-Leasing, die über ihre Alleingesellschafterin MKB Bank zum Konzern der Baden-Württembergischen Landesbank gehört, gab die Klage daraufhin nach dringendem Anraten des Gerichts noch in der mündlichen Verhandlung auf. Die RankNet-MMV Leasingkonstruktion mit der Wirkung einer erheblichen Behinderung des Kündigungsrechts bei Internet-System-Verträgen dürfte damit erledigt sein.
Nach Angaben der Leasinggesellschaft gibt es mehr als 200 Betroffene. Sie könnten damit von weiteren Zahlungspflichten an die MMV frei geworden sein. Dies versuchte wohl die RankNet noch durch eine Beteiligung am Prozess als Streithelferin ihrer Geschäftspartnerin zu verhindern.

Unseriöses Gebaren und fehlende Kompetenz zum Konfliktmanagement. Sehr unpassend zur vorgeblichen Firmenphilosophie der MMV-Leasing  als vorgeblicher, „jederzeitige“ Partner der Kunden und dem Anspruch der MKB-Bank Koblenz, „Traditioneller Partner des Mittelstandes“ zu sein, hatte die MMV-Leasing noch aus dem nicht-rechtskräftigen Urteil des Landgerichts die Zwangsvollstreckung gegen unsere Mandantin eingeleitet. Mit diesem aggressiven Vorgehen gegen Kunden, die sich gegen unbegründete Ansprüche vor Gericht berechtigt zu Wehr setzen, stand die MMV-Leasing damit den früheren Methoden der Euroweb Internet GmbH. Was uns bei unseriösen Anbietern nicht überrascht hätte – von einer Gesellschaft im Konzern einer Landesbank hatten wir eigentlich ein ausgewogeneres Verhalten und eine angemessene Fähigkeit zur konstruktiven Problemlösung bei Konfliktfällen mit Kunden erwartet. Angeboten hatten wir das mehrfach.

zum ausführlichen Bericht….

auch zum Thema:
DAS „LEASINGMODELL“ DER FA. RANKNET,
MMV Leasing auf vertraglichen Abwegen 


Oberlandesgericht München: RankNet gibt zwei Berufungen auf 

Die RankNet München hat ihre Berufungen gegen vollständige Klageabweisungen des Landgerichts München I aufgegeben.
Zwei Senate hatten unabhängig voneinander jeweils die sofortige Zurückweisung der aussichtslosen Berufungen angekündigt. 

weitere Informationen: Probleme mit Referenzkundenverträgen


Europäischer Gerichtshof: Produktanbieter darf Vertragshändlern Verkäufe über Internet-Plattformen (Ebay/Amazon) wirksam vertraglich untersagen

Produkthersteller wollen den Ruf ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen naturgemäß vor jeglicher Art von „Entwertung“ schützen. Marken-Sportschuhe im Wühltisch eines Discounters sind für luxuriöse Warenzeichen genauso ein „Horror“ wie Preisdumping mit Abverkäufen über Internet-Handelsplattformen. Aber auch schon die beliebige Verfügbarkeit wie jedes Billigprodukt schädigen bereits den exklusiven Charakter von Luxusprodukten.

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EUGH - großer Saal

Court of Justice of the European Union


Bundesgerichtshof lockert Vorgaben für reine B2B-Onlineshops:

Wer einen Onlineshop nur für Unternehmer betreiben will, kann dies durch Texthinweise hinreichend klarstellen.
Eine Verpflichtung, Verkäufe an Verbraucher technisch zu verhindern, besteht nach dieser neuen Vorgabe nicht.

BGH v. 11.05.2017 – I ZR 60/16 – Onlineshop nur für Unternehmer

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg am 14.03.2017:

  • In Widerrufsbelehrung muss nach dem Beschluss keine Telefon- oder Faxnummer angegeben werden, wenn diese dem Internetauftritt des Anbieters an anderer Stelle entnommen werden kann.
  •  Das Muster-Widerrufsformular müsse auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Ein Hinweis auf das Muster im Gesetz soll genügen.

Die Entscheidung widerspricht vorausgehenden Entscheidungen anderer Gerichte (Az.: 5 W 107/16).


Kaum bekannte Mittel gegen illegale Konkurrenz – Abwehr durch strategische Beratung für Mittelständische Unternehmen möglich?

Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und Beweiserleichterungen, die sich vom allgemeinen Zivilrecht deutlich unterscheiden, meist nicht bekannt. Über eine Strategische Beratung für Mittelständische Unternehmen effektive Abwehrstrategien gegen Plagiate, Rufausbeutung und irreführende vergleichende Werbung entwickelt werden.

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Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle ab Februar 2017 obligatorisch (Abmahngefahr)
– nicht verwechseln mit der schon vorher nötigen Angabe des EU-Schlichtungsportals!

Alle Unternehmen, die eine Homepage veröffentlichen oder AGB gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen in den AGB und auch sonst leicht zugänglich darüber informieren,

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Rechtssicherheit beim Vertragsschluss ist kein relevanter Kostenfaktor

Wegen des zur Rechtssicherheit bestehenden (fast heiligen) Grundsatzes des Zivilrechts, dass Verträge einzuhalten sind, können unbeabsichtigte Verpflichtungen aus den unterzeichneten Dokumenten zu hohen, wenn nicht existenziellen finanziellen Schäden führen.

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Bild International Business Network: Shutterstock.com durch ImageFlow  Nährstoffe für malolaktische Bakterien  Bild Mann: Shutterstock.com – Fotograf: Kenneth Man

Was bedeutet Fachanwalt?

Warum einen Fachanwalt beauftragen? 

(Link zu Informationen eines anderen Diensteanbieters)