Netzwerk für die strategische Begleitung Mittelständischer Unternehmen in Rechtssachen –
Aktuelle Informationen:
Bewertungsportal darf keine Bewertungen subjektiv „aussondern“
Das Oberlandesgericht München hat die von Bewertungsplattformen praktizierte Methode, als unglaubwürdig eingestufte Bewertungen auszusondern und nicht in die Gesamtbewertung einzubeziehen für rechtswidrig erklärt. Im entschiedenen Fall hat das Bewertungsportal einzelne Bewertungen nur versteckt dargestellt und damit sowie in der nur versteckten Darstellung als „nicht empfohlen“ abqualifiziert. Dabei hatte es jeweils keine objektiven Nachweise für eine Fälschung oder Manipulation dieser Rezensionen.
OLG München, Endurteil vom 13.11.2018 – 18 U 1280/16
Ministeriale Verwirrung über „Verbot“ von CBD in Österreich
Die von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geführte Regierungsbehörde behauptete mit einem am 09.12.2018 angekündigten und zwischenzeitlich veröffentlichten Erlass „alle CBD-haltigen“ Lebensmittel und Kosmetika seien nach geltender Rechtslage verboten.
Bundessozialgericht zu Treppenstürzen im Homeoffice
Urteil 1: Sturz zwischen Räumen im Homeoffice kann Arbeitsunfall sein: Das Gericht hat ein gegenteilig entschiedenes Verfahren an das LSG Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft könnten hier bestehen, sofern der betroffene geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH über die BG gesetzlich unfallversichert war (BSG, Urt. vom 27.11.2018 – B 2 U 8/17 R)
Entsprechend entschied das Gericht im Fall einer Angestellten, die nach einem Messebesuch ihr Homeoffice für ein Telefonat mit ihrem Vorgesetzten aufsuchen wollte und ebenfalls auf der Treppe stürzte. Das BSG hat der Revision der gesetzlich Versicherten gegen ein abweisendes Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stattgegeben.
On
line-Marketing – Chancen mit Google und Bing und Risiken durch unseriöse Anbieter
Aktuell: „Search and find simply“ – „Danuta Strzelczak“: Das gesamte Abrechnungssysten aus unklaren Klausel ist wohl rechtlich unwirksam. Ein neues verdächtiges Angebot findet sich unter insta-marketing.de:
„Jadwiga Strzelczak“ mit identischer Adresse in Wiesbaden. Anscheinend hat Google reagiert. Es wird im Internet nicht mehr mit einem Status als „Google Partner“ geworben.
Der Absturz – sehenswerte ARD-Reportage zum Untergang des
Abzock-Konzerns Unister
Gerade zeigt die ARD eine sehenswerte Reportage zum verdienten Untergang einer Organisation, die in geradezu psychopathologisch-systematischer Weise auf Abzockerei anstatt auf Leistung ausgerichtet war. Ihr einzig verbliebener Sinn ist es, den immer noch reichlich tätigen Nachahmern zur Abschreckung zu dienen.
Gleichzeitig zeigt die Historie neben absurden Ausflüchten der Strafverteidiger das Versagen der Verbraucherschutzorgane, denen es über Jahre nicht gelang, den unlauteren Wettbewerb zu stoppen. Nicht erwähnt werden die fast dreistesten Knebelungs- und Täuschungsmethoden mit dem Kontaktportal „partnersuche.de“, mit denen wir uns ebenfalls für Betroffene mehrfach befasst haben.
Hier können Sie die Filmreportage „Absturz“ in der ARD-Mediathek abrufen.
Landgericht München II:
MMV Leasing verliert nach I. Instanz auch Berufungsprozess
– Entscheidung über RankNet-„Leasing“
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen.
Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet München für die öffentlich-rechtliche MMV Leasing GmbH vermittelt hatte.
ausführlicher Bericht (Link zu anwalt.de)
siehe auch:
OLG Koblenz: MMV-RankNet Leasingkonstuktion unwirksam
MMV Leasing auf vertraglichen Abwegen
Mehr Handlungsspielraum für Network-Marketing-Vertriebe:
Hanseatisches OLG Hamburg bestätigt Ebay-Verbot
Unternehmen darf seinen Vertriebspartnern die Nutzung der Verkaufsplattform Ebay im Network-Marketing-Vertrieb untersagen.
Das Hamburger Gericht bezog sich darauf und weitete die Erlaubnis eines entsprechenden vertraglichen Verbots auf den Vertrieb der zwar nicht luxuriösen, aber dennoch hochpreisigen Lebensmittel- und Kosmetikprodukte (Aloe Vera) dieses Anbieters aus. Der Anbieter war häufig von Abmahnungen wegen rechtswidriger Angebote seiner Vertriebspartner über Ebay betroffen. Dies berücksichtigte das Gericht ausdrücklich.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 22.03.2018, 3 U 250/16
Umsatzeinbußen und drohende Bußgelder bei fehlender Datenverschlüsselung (Shop / Kontaktformular)
Hier hilft keine Datenschutzerklärung: bei unverschlüsselter Datenerfassung besteht hohes Abmahnrisiko
Im Jahr 2016 habe
n die EU-Gremien die Datenschutz-Grundverordnung erlassen. Insbesondere sollen damit die Möglichkeiten von Nutzern gestärkt werden, die Löschung gespeicherter Daten durchzusetzen.
Die Verpflichtung, für eine gesicherte Datenübertragung zu sorgen, sie also insbesondere gegen den Zugriff Dritter abzusichern, gilt dagegen schon seit Jahren. Dennoch haben wir bei Stichproben bei Unternehmen, die ihre Internetangebote fortlaufend von Systemanbietern betreuen lassen massive Defizite ergeben. Geprüft haben wir die Programmierungen der Anbieter Euroweb-Gruppe, RankNet und Bitskin, die eigentlich über sog. Internet-System-Verträge an sich einen fortlaufenden Service anbieten. Etliche Kontaktformulare und sogar Webshops dieser Anbieter, die sich auch regelmäßig vertraglich zur Datenadministration verpflichten, übertragen Namen und Adressdaten, sogar Zahlungsdaten in den Shops wie die abgebildeten Beispiele dennoch nach wie vor ohne https-Verschlüsselungszertifikat. Ohne Verschlüsselung können sensible Daten „gestohlen“ und missbraucht werden. Im Fall von Bitskin war sogar ein bekanntes Berliner Krankenhaus unter den Betroffenen, das zur Übermittlung von Gesundheitsdaten in Kombination mit dem Geburtsdatum aufforderte!
Dabei schreibt § 13 Abs. 7 des deutschen Telemediengesetzes schon seit Juli 2015 vor, dass alle Diensteanbieter durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen haben, dass Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen können. Dies ist ohne Verschlüsselung nicht hinreichend der Fall. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet werden (§ 16 TMG). Es gelten zudem für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, die besonders sensible Daten einholen und verarbeiten, auch standesrechtliche Vorgaben.
Es ist daher allerhöchste Zeit, die Vorgaben unverzüglich umzusetzen. Insbesondere muss die genutzte Domain über eine gesicherte Verbindung mittels eine Verschlüsselungszertifikats (https) erreichbar sein. Das Bayerische Landesamt prüft schon jetzt Webseiten und hat schon jetzt auf der bestehenden Rechtslage Bußgelder angekündigt. Hier der Link zur Pressemitteilung des Landesamts.
Nachteile bei Suchmaschinen und damit Umsatzeinbußen möglich
Viele Browser warnen bei dem Aufruf von Seiten ohne verschlüsselte Übertragung sogar vor einem Aufruf der Seiten. Zumindest wird neben der Adresse ein Warnsymbol mit abrufbarem Hinweistext eingeblendet. Es sollen sich nach Expertenmeinung zudem auch erhebliche Nachteile bei der Auffindbarkeit der Inhalte gegenüber verschlüsselten Seiten ergeben.
Wenn Sie betroffen sind, informieren wir Sie auf Anfrage gerne zu möglichen Sofortmaßnahmen. Diese sind in der Regel ohne höhere Kosten und schnell zu realisieren.
Stand: 10.05.2018
Europäischer Gerichtshof: Produktanbieter darf Vertragshändlern Verkäufe über Internet-Plattformen (Ebay/Amazon) wirksam vertraglich untersagen
Produkthersteller wollen den Ruf ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen naturgemäß vor jeglicher Art von „Entwertung“ schützen.
Court of Justice of the European Union
Marken-Sportschuhe im Wühltisch eines Discounters sind für luxuriöse Warenzeichen genauso ein „Horror“ wie Preisdumping mit Abverkäufen über Internet-Handelsplattformen. Aber auch schon die beliebige Verfügbarkeit wie jedes Billigprodukt schädigen bereits den exklusiven Charakter von Luxusprodukten.
Kaum bekannte Mittel gegen illegale Konkurrenz – Strategien für Mittelständische Unternehmen
Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte ……
Rechtssicherheit beim Vertragsschluss ist kein relevanter Kostenfaktor
Wegen des zur Rechtssicherheit bestehenden (fast heiligen) Grundsatzes des Zivilrechts, dass Verträge einzuhalten sind, können unbeabsichtigte Verpflichtungen aus den unterzeichneten Dokumenten zu hohen, wenn nicht existenziellen finanziellen Schäden führen. Der Artikel zeigt Strategien für Mittelständische Unternehmen beim Vertragsschluss
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