Shopbetreiber, die nur an Unternehmer (Gewerbetreibende, Freiberufler), also dann ohne Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften vertreiben wollen, brauchen darauf nur deutlich hinzuweisen. Weitere Verpflichtungen bestehen nach dieser grundlegenden Entscheidung des BGH nicht. Im Fall hatte der Shopbetreiber auf jeder Angebotsseite und im Bestellablauf deutlich darauf hingewiesen, dass Waren nur Unternehmen anbietet und private Käufer ausschließen will. Es ist B2B-Shopbetreibern zu empfehlen, sich … Weiterlesen
BGH vom 12.10.16 zu Widerrufsrecht: Benutzung nicht wertersatzfrei
Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.10.2016 entschieden, dass dem Verkäufer ein Ersatz für die Verschlechterung und den Gebrauch eines online bestellten Katalysators nach Ausübung des Widerrufsrechts zu leisten ist. Das Gerät war nach Bestellung eingebaut und eine Probefahrt durchgeführt worden. Weil der Käufer eine schlechtere Motorleistung wahrnahm, widerrief er seine Bestellung und sendete den wieder ausgebauten Kat zurück. … Weiterlesen