Wenig bekannte aber effektive Mittel gegen illegale Angriffe der Konkurrenz

Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb mit illegalen Angeboten zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und Nachweiserleichterungen, die sich vom allgemeinen Zivilrecht deutlich unterscheiden, meist nicht bekannt.

Dabei sind gerade diese Maßnahmen entscheidende Mittel, um sich gegen illegale Angriffe der Konkurrenz, wie Plagiate oder Kampfangebote zur Wehr zu setzen. In der Praxis stellen wir insbesondere vermehrt Angebote aus Fernost (China, Korea) oder Osteuropa fest, die Verbraucherschutzvorschriften und Zulassungsvorschriften beim Import umgehen. Aber auch im Inland und bei den unmittelbaren europäischen Nachbarn wird zunehmend nachgeahmt oder der gute Ruf von Konkurrenten gezielt für die eigenen Plagiate ausgebeutet.

Obwohl Ware sogar letztendlich aus Deutschland geliefert wird, wie Testkäufe belegen, wird für die vorgebliche Importware keine Umsatzsteuer abgeführt. Dennoch geht anscheinend noch kaum jemand gegen die Handelsplattformen und Logistiker vor, die meines Erachtens haftbar gemacht werden können. Dies gilt nach den Rechtsgrundsätzen vor allem wenn sie – wie häufig bei Amazon – die Produkte bewerben, die Ware sogar einlagern und selbst ausliefern. Im Gesetz heißt das „Förderung fremden Wettbewerbs“.

Wer für mittelständische Unternehmen tätig ist oder sie selbst führt, lernt zwangsläufig über kurz oder lang aus der Praxis die üblichen gesetzlichen Haftungsgrundsätze des allgemeinen Zivilrechts kennen: Also z.B. Mindestens Fahrlässigkeit als Verschulden, Beweise für alle behaupteten Anspruchsgrundlagen in der Durchsetzung, kennen.

Für die wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (also das gerichtlich Verbot konkreter Wettbewerbshandlungen) gelten ganz andere Regeln:

Drohende Verstöße bereits mit Rechtsmitteln angreifbar

So können Handlungen bereits untersagt werden, wenn nur ein Verstoß droht. Ist also bekannt, dass ein Produkt, das zwar produziert, aber nicht vertrieben werden darf, angeboten werden soll, könnten schon Vorbereitungshandlungen, wie Werbung dafür untersagt werden.

Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung .. droht (§ 8 UWG)

Damit muss nicht einmal die Ausführung einer Handlung nachgewiesen werden. Auch interne Planungen oder die Schulung von Vertriebspartnern mit irreführenden Aussagen können einen Unterlassungsanspruch des Konkurrenten begründen, sobald er „davon Wind bekommt“.

Genau so können Handlungen verboten werden, wenn nur eine Irreführung von Verbrauchern droht, also eine begründete Gefahr besteht. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass sich die Gefahr auch schon realisiert hat.

Auch der Kreis der Mithaftenden ist gegenüber dem BGB deutlich größer. So haften nicht nur die Konkurrenten selbst, sondern auch alle, die deren (illegalen) Wettbewerb fördern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Regeln sind vor allem auf die stark wachsende Zahl von „Affiliates“ anzuwenden, die in sozialen Medien (Schleich-)Werbung für Produkte betreiben, um für Verkäufe Provisionen erhalten. Das sind klassische Wettbewerbshandlungen. Tritt der Affiliate nur anonym auf, verstößt dies bereits gegen die Transparenzvorschriften und Konkurrenten können sich dagegen wehren.


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Umgekehrt muss der so beworbene Anbieter gegen illegale Werbung für seine Produkte selbst aktiv vorgehen, sobald sie ihm bekannt wurde. Tut er dies nicht, haftet er auch für unveranlasste Werbung, die z.B. von Weiterverkäufern organisiert wurde. Typisches Beispiel ist das gut durchstrukturierte Affiliate-Werbesystem von Amazon, über das jeder Produkte des Verkaufsportals mit Verlinkungen bewerben kann, um darüber sog. „Werbekostenzuschüsse“ zu erhalten. Werden dem Anbieter hier Verstöße über anonyme Werbung mitgeteilt, bleibt ihm nach Aufforderung eines Konkurrenten letztendlich nur die Sperrung der beworbenen Angebote. Ansonsten riskiert er, in Haftung genommen zu werden. Zugleich muss er den Affiliate-Partner bei Amazon recherchieren oder dort veranlassen, dass die illegale Werbung gesperrt wird. Die entsprechende Rechtsprechung der Gerichte hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz bestätigt.

Weiteres typisches Beispiel sind scheinbar neutrale, tatsächlich aber gekaufte Produktvergleichswerbung eines scheinbar neutralen „Experten“ oder Preisvergleichswerbung über entsprechende Portale. Wer diese bezahlten Dienste in Anspruch nimmt, muss nach den Vorgaben der Rechtsprechung selbst kontrollieren, ob die Preise auch stimmen (vor allem inkl. Steuern und Versandkosten).

Kein Verschulden Voraussetzung!

Ein Verschulden spielt beim Unterlassungsanspruch gegen illegale Aktivitäten keine Rolle. Diesen besonderen Grundsatz übersehen sogar im Zivilrecht versierte, aber im Wettbewerbsrecht unkundige Juristen regelmäßig.

Der Handelnde muss nicht einmal wissen, dass das von ihm geförderten Geschäft rechtswidrig ist. So können sich Händler nicht auf Unkenntnis berufen, wenn sie Plagiate anbieten.

Dennoch muss auch der Ahnungslose in aller Regel die Kosten des Unterlassungsverfahrens tragen. Die besondere Strenge des Gesetzes verpflichtet alle, die am Wettbewerb teilnehmen, ihre Handlungen und deren Auswirkung zu prüfen. Niemand soll sich verstecken können und Rechtsverstöße sollen schnell unterbunden werden können.

Das funktioniert auch tatsächlich – aber nur mit Eigeninitiative

Im Wettbewerbsrecht sind die im Vorteil, die gegen Verstöße vorgehen und so ihre Position im Markt gegen illegale Angriffe mit einer umfassenden Strategie effektiv absichern – und das ohne relevanten Kosteneinsatz, weil nach dem Wettbewerbsrecht die Störer nicht nur jeden Schaden sondern auch den Aufwand für die Abwehr voll erstatten müssen.

Durch die Konzentration der rechtlichen Bearbeitung und Beweissicherung unter anwaltlicher Leitung können wir Ihnen praktisch jeden Eigenaufwand für Testkäufe oder Recherchen abnehmen.

Und wem das immer noch zu riskant ist: Warum nicht mit anderen betroffenen Anbietern zusammen tun, wie man es in jedem Verein macht, und gemeinsam wehren? Alles andere wäre eine törichte Vernachlässigung der eigenen Geschäftsinteressen.

Denn wer hier auf den Staat hofft, wartet vergeblich. Das Wettbewerbsrecht wird in Deutschland praktisch nur durch die Konkurrenten selbst oder deren Verbände bzw. die Verbände der Verbraucher ganz privat durchgesetzt.

Und dies ist ist auch dringend notwendig, um die Wirtschaft funktionsfähig zu halten.

Bild Warenlager: Franck Boston, www.Shutterstock.com

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