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Aktuell:

Bundesgerichtshof lockert Vorgaben für reine B2B-Onlineshops

Wer einen Onlineshop nur für Unternehmer betreiben will, kann dies durch Texthinweise hinreichend klarstellen.
Eine Verpflichtung, Verkäufe an Verbraucher technisch zu verhindern, besteht nach dieser neuen Vorgabe nicht. 

BGH v. 11.05.2017 – I ZR 60/16 – Onlineshop nur für Unternehmer

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Landgericht München I weist zwei parallel geführte Klagen der RankNet GmbH & Co KG München gegen zwei verschiedene Mandanten am 02.06.2017 vollständig ab. 

auch zum Thema:
DAS „LEASINGMODELL“ DER FA. RANKNET,
MMV Leasing auf vertraglichen Abwegen 


Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg am 14.03.2017:

  • In Widerrufsbelehrung muss nach dem Beschluss keine Telefon- oder Faxnummer angegeben werden, wenn diese dem Internetauftritt des Anbieters an anderer Stelle entnommen werden kann.
  •  Das Muster-Widerrufsformular müsse auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Ein Hinweis auf das Muster im Gesetz soll genügen.

Die Entscheidung widerspricht vorausgehenden Entscheidungen anderer Gerichte (Az.: 5 W 107/16).


Kaum bekannte Mittel gegen illegale Konkurrenz

Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und Nachweiserleichterungen, die sich vom allgemeinen Zivilrecht deutlich unterscheiden, meist nicht bekannt.

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Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle ab Februar 2017 obligatorisch (Abmahngefahr)
– nicht verwechseln mit der schon vorher nötigen Angabe des EU-Schlichtungsportals!

Alle Unternehmen, die eine Homepage veröffentlichen oder AGB gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen in den AGB und auch sonst leicht zugänglich darüber informieren,

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Frau sitzt vor Notebook in dunklem Raum auf dem Boden.

Stalking gegen Unternehmerinnen – eine mehrfach existenzielle Bedrohung

Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen Tätigkeit und des Privatlebens bedeuten,
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Update:   Stalking-Strafreform am 10.02.2017 im Bundesrat verabschiedet
   Bild: Marcos Mesa Sam Wordley, Shutterstock.com


Rechtssicherheit beim Vertragsschluss ist kein relevanter Kostenfaktor

Wegen des zur Rechtssicherheit bestehenden (fast heiligen) Grundsatzes des Zivilrechts, dass Verträge einzuhalten sind, können unbeabsichtigte Verpflichtungen aus den unterzeichneten Dokumenten zu hohen, wenn nicht existenziellen finanziellen Schäden führen.

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