Angekommen – bei Ihrem strategischen Partner in Rechtsfragen

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Aktuell:

Kaum bekannte Mittel gegen illegale Konkurrenz

Das Wettbewerbsrecht bietet für Unternehmen weitreichende Mittel, sich gegen unlauteren und oft ruinösen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. Leider sind gerade vielen mittelständischen Händlern die mehrfachen Ansatzpunkte und Nachweiserleichterungen, die sich vom allgemeinen Zivilrecht deutlich unterscheiden, meist nicht bekannt.

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Hinweis auf Verbraucherschlichtungsstelle ab Februar 2017 obligatorisch (Abmahngefahr)
– nicht verwechseln mit der schon bisher nötigen Angabe des EU-Portals für Schlichtung im Onlinehandel!

Alle Unternehmen, die eine Homepage veröffentlichen oder AGB gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen in den AGB und auch sonst leicht zugänglich darüber informieren,

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Frau sitzt vor Notebook in dunklem Raum auf dem Boden.

Stalking gegen Unternehmerinnen – eine mehrfach existenzielle Bedrohung

Systematische, agressiv-psychopathologische Nachstellungen können für die Opfer massive Einschränkungen ihrer beruflichen Tätigkeit und des Privatlebens bedeuten,
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Update:   Stalking-Strafreform am 10.02.2017 im Bundesrat verabschiedet
   Bild: Marcos Mesa Sam Wordley, Shutterstock.com


Rechtssicherheit beim Vertragsschluss ist kein relevanter Kostenfaktor

Wegen des zur Rechtssicherheit bestehenden (fast heiligen) Grundsatzes des Zivilrechts, dass Verträge einzuhalten sind, können unbeabsichtigte Verpflichtungen aus den unterzeichneten Dokumenten zu hohen, wenn nicht existenziellen finanziellen Schäden führen.

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Beiträge zu aktuellen Rechtsfragen:

BGH vom 12.10.16:
Ingebrauchnahme von Ware bei Widerruf nicht wertersatzfrei möglich

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass dem Verkäufer ein Ersatz für die Verschlechterung und den Gebrauch eines online bestellten Katalysators zu leisten ist. Das Gerät war nach Bestellung eingebaut und eine Probefahrt durchgeführt worden. Weil der Käufer eine schlechtere Motorleistung wahrnahm, widerrief er seine Bestellung und sendete den wieder ausgebauten Kat zurück.

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MMV LEASING AUF VERTRAGLICHEN ABWEGEN

Ein vorausgehender Artikel hatte bereits das eigentümliche Vorgehen der RankNet GmbH und Co KG und der kooperierenden MMV Leasing zum Thema.

Obwohl die Besteller der Firmen-Homepages mit eingeschlossenen Hostingleistungen bereits die für diese Internet-System-Verträge typischen Ratenvereinbarungen mit RankNet geschlossen hatten, wurde in mehreren Fällen noch ein „Leasingvertrag oben draufgesetzt“ –…

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auch zum Thema:   DAS „LEASINGMODELL“ DER FA. RANKNET


Internet Online Media – Betroffene mit Adwords-Verträgen gesucht

Die Internet Online Media GmbH zieht gemäß den vorliegenden Verträgen über die Verwaltung von Adwords-Kampagnen und zahlreicher hier bearbeiteter Fälle monatlich „Werbebudget“ zum Ausgleich der Aufwendungen für Google Adwords ein.

In den hier bearbeiteten Fällen erstellte das Unternehmen der Euroweb-Gruppe selbst keine Abrechnungen.

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BGH: Facebook „Freunde finden“ Zusendungen wettbewerbswidrig?

Folgen für Werbekunden?   

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OLG Frankfurt: Werbeeinwilligung über Abwahlliste unwirksam

Bei der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel konnte der Teilnehmer nach dem Inhalt des verwendeten Online-Formulars per Anklicken eins Auswahlkästchen u.a. in Werbeanrufe von Partnerunternehmen (Auftraggeber) des Veranstalters einwilligen.

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